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12.12.2018

Strafrecht,Grundrechte,Strafprozeßrecht

BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts

Staat muss Gerichte mit genügend Personal ausstatten

Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich ein Vietnamese aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Landau in der Pfalz seit Juni 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wurde die Einfuhr von 1,1 Kilogramm Metamphetamin vorgeworfen. Erst im Juli 2017 eröffnete das Landgericht Landau in der Pfalz das Hauptverfahren. Hintergrund dessen war eine Arbeitsüberlastung der Kammer. Aus diesem Grund war nach Ansicht des Oberlandesgerichts Zweibrücken im November 2017 auch die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Damit war der Angeklagte nicht einverstanden und legte Verfassungsbeschwerde ein.

Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft Das Bundesverfassungsgericht entschied zu Gunsten des Angeklagten. Er sei aufgrund der angeordneten Fortdauer der Untersuchungshaft in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Eine Untersuchungshaft sei nicht mehr als notwendig anzusehen, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht werde, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt seien. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts könne insofern niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Es sei zu beachten, dass der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen wegen der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zulässig sei.

Staat muss Gerichte mit genügend Personal ausstatten Die Überlastung eines Gerichts falle in den Verantwortungsbereich des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Dem Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäume, seiner Pflicht zur ausreichenden Ausstattung der Gerichte zu genügen.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bundesverfassungsgericht
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:20.12.2017
  • Aktenzeichen:2 BvR 2552/17

Quelle:Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb)