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12.04.2018

Strafrecht

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge

Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er dies nicht und stirbt der Konsument, so kann eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches - StGB) bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Party einer Wohngemeinschaft ließ einer der Partygäste eine Flasche mit unverdünntem, hochkonzentriertem GBL stehen. Am frühen Morgen tranken zwei der Partygäste eine unbekannte Menge aus der Flasche mit GBL. Sie gingen dabei davon aus, dass die Flasche verdünntes und somit konsumfähiges GBL enthielt. Die beiden Partygäste wurden anschließend müde und begaben sich zum Schlafen in ein Schlafzimmer. Der Besitzer der Flasche, der von dem Konsum des GBL durch die beiden Partygäste wusste, schaute immer wieder nach den beiden. Da es jedoch keine Anzeichen für eine Lebensgefahr bestand, unternahm er nichts weiter. Einige Zeit später erschien ein weiteres Mitglied der Wohngemeinschaft und beendete die Party. Daraufhin verließ auch der Besitzer der GBL-Flasche die Wohnung. Nachfolgend verschlechterte sich der Zustand der beiden Drogenkonsumenten rapide, so dass das erschienene Mitglied der Wohngemeinschaft den Notarzt verständigte. Trotz der ärztlichen Behandlung verstarb einer der Drogenkonsumenten. Gegen den Besitzer der GBL-Flasche wurde daraufhin Anklage erhoben.

Landgericht bejaht Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung Das Landgericht Bamberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge verneinte das Gericht, da es nicht von einer vorsätzlichen Körperverletzung durch den Angeklagten überzeugt war. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

Bundesgerichtshof sah Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Verhalten des Angeklagten könne als vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge anzusehen sein. Der Angeklagte hätte ärztliche Hilfe herbeirufen müssen, nachdem er Kenntnis davon erlangte, dass der Verstorbene unverdünntes GBL in unbekannter Menge zu sich genommen hatte. Denn er habe die Herrschaft über die Flasche gehabt und die Flasche frei zugänglich in der Wohnung stehen gelassen. Es sei zudem zu beachten, dass GBL im Verlaufe der Zeit eine Atemdepression und schließlich eine Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff bewirke. Dies könne nur durch eine rechtzeitige künstliche Beatmung verhindert werden.

Kein Vorliegen einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung Die Pflicht zum Herbeirufen ärztlicher Hilfe sei nicht durch eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung der Verstorbenen ausgeschlossen gewesen, so der Bundesgerichtshof. Er habe schon nicht eigenverantwortlich gehandelt, da er das Ausmaß des mit dem Trinken des GBL aus der Flasche verbundenen Risikos grundlegend verkannt hatte. Denn er sei von einer konsumfähigen Konzentration ausgegangen. Darüber hinaus habe er unter Einfluss von Alkohol und weiterer Drogen gestanden, was seine Fähigkeit zur Risikoeinschätzung minderte.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bundesgerichtshof
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:22.11.2016
  • Aktenzeichen:1 StR 354/16

Quelle:Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)