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10.02.2017

Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Schadensersatzrecht

BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen

Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar

Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwendung. Zudem kann das Verschulden des Rückwärtsfahrenden gemäß den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis auch bei Parkplatzunfällen vermutet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2012 auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums zu einer Kollision zwischen zwei Autofahrerinnen. Der Unfall erfolgte, als eine der Autofahrerinnen rückwärts aus einer Parkbuchte ausparkte und dabei mit dem Fahrzeug der anderen Autofahrerin, das sich in der Fahrgasse befand, zusammenstieß. Die Haftpflichtversicherung der Ausparkenden nahm eine Mithaftung der Geschädigten in Höhe von 40 % an und regulierte daher nachfolgend den Schaden nur zu 60 %. Damit war die Geschädigte nicht einverstanden und erhob Klage auf die restlichen 40 %.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab Sowohl das Amtsgericht Jena als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Der Geschädigten habe über die 60 % kein weiterer Schadensersatzanspruch zugestanden. Beiden Unfallbeteiligten sei ein Verschulden an dem Unfall nicht vorzuwerfen gewesen, so dass in der Haftungsabwägung lediglich die gleich zu wertenden Betriebsgefahren der beiden Fahrzeuge einzubeziehen gewesen seien. Die Ausparkende habe nicht gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen, da die Vorschrift auf Parkplatzunfälle nicht unmittelbar angewendet werden könne. Ein für den Unfall ursächlicher Verstoß der Ausparkenden gegen § 1 StVO habe nicht festgestanden. Insbesondere spreche dafür kein Anscheinsbeweis, da es im Hinblick auf die auf einem Parkplatz bestehenden Besonderheiten an einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle. Gegen diese Entscheidung legte die Geschädigte Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht Anwendung der Grundsätze zum Anscheinsbeweis Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Geschädigten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zwar könne ein Verschulden der Ausparkenden nicht aus einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO unmittelbar hergeleitet werden. Die Vorschrift finde auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter keine unmittelbare Anwendung. Jedoch erlange sie über § 1 StVO mittelbare Bedeutung. Danach müsse sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. In diesem Zusammenhang könne auf die Grundsätze zum Anscheinsbeweis zurückgegriffen werden.

Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund des Anscheinsbeweises gilt auch bei Parkplatzunfällen Stehe fest, so der Bundesgerichtshof, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spreche auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sei und den Unfall dadurch (mit)verursacht habe. Der Beweis des ersten Anscheins spreche daher für ein unfallursächliches Verschulden der Ausparkenden.

Zurückweisung des Rechtsstreits Der Bundesgerichtshof wies den Rechtsstreit an das Landgericht zurück, damit dieses die notwendigen Feststellungen zum Verschulden der Ausparkenden treffen konnte. Zudem hatte sich das Landgericht mit einem möglichen Verschulden der Geschädigten auseinanderzusetzen.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bundesgerichtshof
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:26.01.2016
  • Aktenzeichen:VI ZR 179/15

Quelle:Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)