05.04.2018

Verwaltungsrecht,Vereinsrecht

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem erfülle das Motorrad auch nicht die Vorgaben der Vereinssatzung hinsichtlich seiner Farbe.

Motorrad entsprach Vorgaben der Vereinssatzung
Auf die Berufung des Freistaats Sachsen änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts. Nach den rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes sei insoweit nur maßgeblich, dass das sichergestellte Motorrad durch ein Vereinsmitglied genutzt worden sei. Auch habe das Motorrad den Vorgaben der Vereinssatzung entsprochen.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC muss Waffenbesitzkarte abgeben
    
    ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss
    [Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG] )
  • Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig
    
    ( Oberverwaltungsgericht Bremen Urteil
    [Aktenzeichen: 1 D 126/11] )

Quelle:Sächsisches Oberverwaltungsgericht/ra-online